STADTTEIL & POLITIK

Die Beiräte sind in allen Fragen zu beteiligen, die in ihrem Stadtteil geplant sind oder durchgeführt werden: Stellungnahmen der Beiräte sind z.B. bei Fragen der Schul- und Kita-Entwicklung gefragt, aber auch bei Konzepten für Freiflächen. Die Stadtteilparlamente erhalten Akteneinsichts- und ein Informationsrecht gegenüber Behörden und städtischen Gesellschaften. Im Streitfall können die Beiräte Fragen bis in die Stadtbürgerschaft bringen. Besonders hervorzuheben sind die Planungskonferenzen, auf denen Beiräte und Senatsressorts gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die künftige Stadtteilentwicklung diskutieren.

Die Beiräte tagen meist einmal im Monat. Die Sitzungen der Fachausschüsse finden unterschiedlich häufig statt, oft auch monatlich. Neben ihren Globalmitteln verfügen die Beiräte seit Neuestem auch über sogenannte Stadtteilbudgets. Das neue Beirätegesetz (siehe unten) stärkt die Informationsrechte der Beiräte und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Politik auf Stadtteilebene. Der Beirat Findorff besteht derzeit aus:

• 4 SPD-Mitgliedern
• 3 CDU-Mitgliedern
• 4 Bündnis 90/Die Grünen-Mitgliedern
• 2 Die Linke-Mitgliedern
• 1 FDP-Mitglied
• 1 AFD-Mitglied

Dazu kommen noch sogenannte sachkundige BürgerInnen. Beiratssprecherin ist Gönül Bredehorst (SPD). Stellvertretende Beiratssprecherin ist Anja Wohlers (Grüne). Eine ausfürhliche Übersicht alle Namen finden sie hier - ebenso die Termine der nächsten Sitzungen des Findorffer Beirates...

Die Findorffer Beiratsmitglieder werden im Artikel des Weser Kurier vorgestellt...

Neben den öffentlichen Beiratssitzungen findet die Arbeit der Beiräte und der Ortsämter in den Fachausschüssen statt. Hier handelt es sich um regelmäßig stattfindende themenspezifische Sitzungen. Der Beirat Findorff hat die 4 folgenden Fachausschüsse festgelegt:

• Bildung (Kita und Schule), Sprecher Peter Reinkendorf, Bündnis 90/Die Grünen
• Bau, Umwelt und Verkehr, Sprecherin Hille Brünjes, SPD
• Soziales (Integration, Jugend, Senioren, Inklusion), SprecherAugust Kötter, CDU
  
• Wirtschaft, Kultur, Inneres und Sport, Sprecherin Marieke Meinhart, SPD

Hier gibt es die Termine der Fachausschusse und mehr zu den Fachausschüssen...

Globalmittel: Zu den wichtigsten Rechten des Beirates zählt die eigenverantwortliche Vergabe von Globalmitteln für stadtteilbezogene Projekte aus den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur + Stadtökologie sowie Verkehr. Empfänger sind vor allem die Gemeinwesenträger des Stadtteils, die sich mit konkreten Anträgen an die Kommunalpolitik wenden. Ein Teil dieser Globalmittel setzt der Beirat für eigene Projekte ein.

Anträge für Globalmittel

Bürgeranträge: Das Ortsamt West kümmert sich um Anregungen, Wünsche und Beschwerden in stadtteilbezogen Angelegenheiten. Es ist dabei fachbezogen an Beschlüsse des Beirates gebunden. Bei Anträgen und Hinweisen aus der Bevölkerung wird den BürgerInnen auch eine direkte Gesprächs-Beteiligung in den jeweiligen Fachausschusssitzungen gewährt.

Ansprechpartner für Findorff ist Burkhard Viohl, Waller Heerstraße 99, 28219 Bremen, Telefon 0421 3618064, E-Mail, Informationen mehr zum Ortsamt...